Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Zeit, die verschiedenen demokratischen Parteien nach ihren Konzepten und Vorhaben für die Kulturbranche zu fragen. Auch wir bei FREO haken nach – unsere Fragen im Überblick:

Freie Organisationen und Selbstständigkeit
  1. Freie Ensembles und Orchester sind Innovationsträger in der Kunstmusik, inter­nationale Kulturbotschafter und flexible und modellhafte Organisationsformen in einer zukunftsfähigen Kulturlandschaft. Wie werden Sie sich für die Stärkung der freien Ensembles und Orchester in Deutschland einsetzen?
  2. Welche Konzepte verfolgen Sie, um freie Klangkörper und andere freie Organisa­tionen in Reaktion auf die Corona-Pandemie krisenfester zu machen? Welche Konzepte verfolgen Sie für eine Reform des Zuwendungs- und Gesellschafts­rechts, um z.B. die Möglichkeit der Rücklagenbildung zu verbessern?
Internationales Steuerrecht: Doppelbesteuerung DBA
  1. Art. 17 OECD-MA weist das Besteuerungsrecht für Kulturorganisationen und Künstler:innen dem Auftrittsland zu, sofern diese nicht überwiegend öffentlich gefördert sind. Befürworten Sie eine Reform zur steuerlichen Gleichbehandlung der Freien, um den internationalen Kulturaustausch zu vereinfachen?
Förderpolitik des Bundes
  1. Unterstützen Sie die Einrichtung eines eigenständigen Bundeskulturministeri­ums? Wenn ja, welche Aufgabenbereiche würden Sie diesem zuordnen? Wie ste­hen Sie zu einer Kompetenzerweiterung des Bundes im Bereich der Kulturförde­rung, insbesondere mit Blick auf die Kulturhoheit der Bundesländer?
  2. Unterstützen Sie die strukturelle Förderung von Interessenvertretungen der freien Kunst- und Kulturszene und würden Sie sich für die Etablierung einsetzen? Wie stehen Sie zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit Verbänden mit kultur­politischem Schwerpunkt nicht die Aberkennung droht?
Soziale Sicherung & Einkommenssituation selbstständiger Künstler:innen
  1. Befürworten Sie den Erhalt und die Stärkung des KSVG, z.B. durch Stabilisierung eines niedrigen Abgabesatzes durch Erhöhung des Bundeszuschusses? Welche Konzepte verfolgen Sie für eine Absicherung selbstständiger Kunst- und Kultur­schaffender, analog zur Arbeitslosenversicherung?
  2. Befürworten Sie für eine Verbesserung der Einkommenssituation von selbststän­digen Künstler:innen und Kulturschaffenden die verpflichtende Einführung von Honorarmindeststandards bei öffentlichen Ausschreibungen?
Wahlprüfsteine FREO e.V. zur Bundestagswahl 2021